Rechtsprechung
LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung von Vergütungsansprüchen; Anspruch des vorläufigen Betreuers auf Erstattung der geltend gemachten Vergütung über den Tod des Betreuten hinaus; Angemessene Vergütung für den postmortalen ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Tätigkeiten nach dem Tod des Betreuten, Vergütung, Notgeschäftsführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Vergütung
- LG Stendal (Leitsatz)
Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 1698b BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1890 Abs 1 BGB, § 1893 Abs 1 BGB
Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1085
- FamRZ 2006, 1063
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 14.07.1998 - 3Z BR 117/98
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen
Auszug aus LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Die tatsächliche Feststellung einzelner derartiger Maßnahmen durch das Vormundschaftsgericht eröffnet dann aber die Möglichkeit einer Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB (vgl. zur bisherigen Rechtslage BayObIG, BtPrax 1998, 234; Deinert, FamRZ 2002, 374 ff.).
- OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05
Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
Aus dem VBVG und den Materialien hierzu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine Vergütung für Notgeschäftsführungsmaßnahmen nunmehr ausgeschlossen sein sollte (so auch Dodegge NJW 2005, 1896/1899; LG Stendal FamRZ 2006, 1063). - LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06
Zwangshypothek bei GbR
Aus dem VBVG und den Materialien hierzu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine Vergütung für Notgeschäftsführungsmaßnahmen nunmehr ausgeschlossen sein sollte (so auch Dodegge NJW 2005, 1896,1899; LG Stendal FamRZ 2006, 1063).